Der deutsche MinisterInnenrat hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen, indem Sachen wie die Onlinedurchsuchung und die Videoüberwachung von Wohnungen enthalten sind. Künftig ist es dem BKA(BundesKriminalAmt) auch frei überlassen wenn Daten als „privat“ eingestuft werden. Weiters soll ,wenn eine Wohnung abgehört wird, die ganze Zeit abgehört werden (und nicht wie bisher “nur“ die nicht-intimen Sachen).
Die Wohnungen Geistlicher sollen nicht überwacht werden,so Innenminister Schäuble („Hauptverursacher“ dieses Gestzes), bei Imamen sehr wohl erlaubt. Schäuble sieht in dieser Novelle einen wichtigen „… Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“.
Obwohl der MinisterInnenrat (also auch SPD-MinisterInnen) dieser Novelle zustimmen, bleibt abzuwarten ob die SPD-Parlamentsfraktion zustimmt.
