Hugo Chávez

Nun ja der ist ja wie bekannt ziemlich schwierig zu beurteilen. Zwar verstaatlichte er die Ölindustrie, um Bildung für alle Menschen zugänglich zu machen(der Analphabetismus gilt in Venezuela faktisch verschwunden) und sinnvolle Sozialprogramme durchzusetzen, als das BürgerInnentum zu (wie sie später herausstellen sollte erfolglos) putschen versuchte, ließ in das relativ unbeindruckt also nichts mit bum-bum. Die Regierung zerschlägt keine Oppositionsparteien und Chávez lässt sich selbst und Verfassungsänderungen demokratisch legitimieren.

Das aber ist nur eine Seite. Er beschnitt die Rechte der unabhängigen Richter, ist ihm Fernsehen omnipräsent und zieht ab und an über „zu kritisch“ Medien her (was auch hin und wieder Ausschreitungen gegen eben jene Medien zur Folge hat). Der große Teil des Sozialwesens basiert auf dem Ölreichtums des Landes, wie langfristig das so bleiben kann, ist die Frage.

Und nun setzt er eine neues Sicherheitspolizei in die Tat um, GeheimdienstlerInnen dürfen nun ohne richterliche Genehmigung Telefone abhören und chavistische Basisgruppen werden zu GehilfInnen des Geheimdienstes. Antiimperalistisch sei das Ganze, so Chávez. Nun es gibt Regierungen die schränken dummerweise die Freiheit der Menschen wegen Terrorgefahr ein, wenn man das ganze gegen den „Imperalismus“ macht, ist das nicht auch nicht besser.

Chávez bleibt eine schwierige Figur, er ist weder der durchgeknallte Diktator für den in die Einen halten, noch der Messias auf den die Linke wartet.