Neuwahlen in Hessen

Weil ich erst vor kurzem über die Frau Ypsilanti geschrieben habe: Es gibt Neuwahlen in Hessen.
Und die dürften wahrscheinlich nicht so positiv ausfallen, aber mal sehen. Aber wehe der Herr Koch wird wieder Ministerpräsident.

Wer hat uns verraten…

Am 27. Jänner waren in Hessen Landtagswahlen. Dabei wurde der ulrtarechte CDU-Ministerpräsident eigentlich abgewählt.(Die CDU verlor fast 12 Prozent, die SPD gewann mehr als 7 Prozent). Nun ist der 27. Jänner schon eine Weile vorbei, und Roland Koch ist noch immer Ministerpräsident.
Das Problem nämlich ist, dass rot-grün alleine keine Mehrheit hätte. Die Linke wäre sowas wie die nötige Mehrheitsbeschafferin. SPD-Vorsitzende Ypsilanti, will prinzipiell auch mit den Linken zusammenarbeiten, nur ihre rechteren ParteikollegInnen wollen das nicht. Und so scheitert jetzt der erneute Versuch Koch aus dem Amt zu haben an vier SPD’lerInnen die im Landtag nicht für ihre Parteivorsitzende stimmen wollen, sollte diese auf Stimmen der Linken angewiesen sein.
Und so darf Roland „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ Koch eben weiter regieren.

Kurzmeldungen

Da ich um diese Uhrzeit nicht mehr allzu sehr in die intellektuelle Tiefe gehen möchte hier das wichtigste/doofste der letzten paar Tage:

Nachdem die CSU erstmals nach 45 Jahren die absolute Mehrheit verloren hat, musste jetzt die Doppelspitze Beckstein/Huber nach nicht einmal im Amt den Hut nehmen. Recht viel rechter als die beiden gehts in der CSU ohnehin kaum mehr, aber…

Am Montag scheiterte im US-Kongress das Rettungspaket von der US-Regierung. Vorallem die radikalneoliberalen republikanischen Abgeordneten sprachen sich gegen die 700 Milliarden von seiten des Staates zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft aus. Der Dow fiel darauf hin mehr als an 9/11. Nicht, dass ich dieses Rettungspaket für zu gut halte, denn wenn mensch sich keine schwerwiegenden Begleitmaßnahmen ausdenkt, muss die US-Regierung in spätestens 15 Jahren das gleiche wieder tun.

Der katholische Studentenverband (ja, Frauen dürfen da noch immer nicht Mitglied werden) österreichischen Cartellverbands(ÖCV) fordert die Wiedereinführung der Studiengebühren. Die Abschaffung dieser, de facto also der freie Hochschulzugang, sei „unsozial“ so der Präsident des CV. Warum ich diesen Deppen immer soviel Aufmerksamkeit schenke…

Dumme, dumme Faschos

Nachdem ich ab morgen eine Woche lang in Rovinj verweilen werde schreib ich noch kurz was.

In Deutschland, oder genauer in Köln, wäre dieses Wochenende eine Anti-Islamisierungskongress geplant gewesen. Zum Auftakt hätten ein paar RechtsaußenpolitikerInnen(unter denen auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky) auf einem Schiff durch den Rhein zuckeln sollen. Als das Schiff dann mit ein paar JournalistInnen, es war eine Pressekonferenz an Bord geplant gewesen, abgelegt hat, fanden sich ein paar GegendemonstrantInnen zusammen was u.A. zur FOlge hatte, dass das Schiff 5 Stunden lang nicht anlegen konnte. Herr Vilimsky beschwerte sich daraufhin über die linksextremen Militanten, die von den KommunistInnen bezahlt seien. Heute war dann eine Demo in der Kölner Innenstadt geplant die die Polizei aber nicht zuließ. Zu hoch sei das Risiko für die BürgerInnen, hieß es von Seiten der Kölner Stadtverwaltung.

Herrlich wenn so Nazis sich einmal blamieren!

Wie war das mit den Wahnsinnigen

Um mal wieder etwas für Belebung zu Sorgen:

Gräfin, oh pardon, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und der kölner Kardinal Joachim Meisner haben ein Gespräch über Gott und die Welt(vor allem aber ersteren) geführt, und das als Buch veröffentlicht.

So weit so merkwürdig. Wenn mensch sich aber in Betracht zieht das die Frau Thurn und sowieso gerne so Sachen sagt wie „Afrika hat die Probleme nicht wegen der Verhütung. Der Schwarze schnackselt gern“ kann ich das noch so unterhaltsam finden, aber die meint das ernst. Ihr gegenüber ist aber mindestens genau so ein wahnsinniger Fundi. Sein Generalvikariat(also das kölsche) meint recht unverblümt, dass nackt duschen der katholischen Moral widerspricht.

Dementsprechend spannend stell’ ich mir das Buch dann vor. Wo zwar die eine und der andere mal Fehler eingestehen nur homophob und sexistisch sind sie, ganz straight. So zum Drüberstreuen finden die zwei dann noch heraus, dass am demographischen Problem die Pille schuld. Sehr interresant.

Schön langsam komm ich mir wirklich umzingelt vor von diesen Wahnsinnigen

Bye, Bye Socialdemocracy

Mensch das es die Sozialdemokratie in Österreich leicht hat oder eine vernünftigen Kurs geht. Ideologisch ist das ja eher zum Vergessen.

Nur was die SPD abzieht ist ja unter aller Sau. Jetzt machen sie den Steinmeier zum Spitzenkandidaten für die Wahl nächstes Jahr. Schrecklich genug, wenn mensch in Betracht zieht das der so ein Seeheimer-Kreis Typ, also bis ins Mark neoliberal. So weit so katastrophal, aber das sie den Münte jetzt zum Parteichef machen(also noch ist nichts fix) ist noch ein Stückerl komischer. So ängstlich der Beck auch ist, ein wenig Linker als Steinmeier und Konsorten ist er immer noch. Und jetzt Müntefering zum Parteivorsitzenden. Noch so ein Rechter. In einem Wort: schrecklich.

Die einzige Chance die sich jetzt bietet, ist das die Linke, früher oder später die SPD überholt. Aus meiner Sicht einer der wenigen Möglichkeiten die sich der deutschen Linken jetzt noch bietet. Die SPD kann mensch nämlich endgültig vergessen.

Da wir ja eh nichts zu verbergen haben

Der deutsche MinisterInnenrat hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen, indem Sachen wie die Onlinedurchsuchung und die Videoüberwachung von Wohnungen enthalten sind. Künftig  ist es dem BKA(BundesKriminalAmt) auch frei überlassen wenn Daten als „privat“ eingestuft werden. Weiters soll ,wenn eine Wohnung abgehört wird, die ganze Zeit abgehört werden (und nicht wie bisher  “nur“ die nicht-intimen Sachen).

Die Wohnungen Geistlicher sollen nicht überwacht werden,so Innenminister Schäuble („Hauptverursacher“ dieses Gestzes), bei Imamen sehr wohl erlaubt. Schäuble sieht in dieser Novelle einen wichtigen „… Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“.

Obwohl der MinisterInnenrat (also auch SPD-MinisterInnen) dieser Novelle zustimmen, bleibt abzuwarten ob die SPD-Parlamentsfraktion zustimmt.

 

Die deutsche Sozialdemokratie…

…liegt meiner Ferndiagnose nach wimmernd am Boden, alleine das Debakel rund um „Die Linke“, spricht für sich. Bei einer ZDF-Umfrage( Das Umfrage- Barometer“) liegt sie jetzt bei beachtlichen 21 Prozent(die CDU bei doppelt soviel). In Hessen regiert bei einer linken Mehrheit im Parlament, noch immer der ultrakonservative Roland Koch. Und Gesine Schwan, eine überzeugte Antikommunistin, konvertierte Katholikin die es schafft in einem vierseitigen SPIEGEL-Interview nichts zu sagen, wird die (Bundes-)Präsidentschaftschaftskanditatin der SPD. Und ich muss mich feststellen, das die SPD heute linker ist wie unter Rot-Grün. Wahrlich wir leben in finsteren Zeiten

EDIT: Franz Walter (ein doch recht bekannter Politikwissenschaftler) sagt den Untergang der SPD voraus:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557574,00.html

Wenn auch durchaus übertrieben, im Großen und Ganzen hat er schon recht.