How do you mean 1984?

Nachdem ich wieder ‘mal mein bestes Englisch in der Überschrift ausgepackt habe, beziehe ich mich auch gleich auf Great Britain.
Dort soll nämlich nach Informationen des „Independent“ und des Spiegels jedes Telefonat, jedes E-Mail und jede SMS in einer gigantische Datenbank gespeichert werden.
Der Geheimdienst begründet das damit, dass man so TerroristInnen besser aufspüren kann, weil man nun zutritt auf die Gesamtheit der Daten hat.
Konsten tut das Ganze läppische 15 Milliarden Euro finanziert wird das aus den Staatskassen.
Ironischerweise wurden in letzter Zeit vorallem in England CDs mit geheimen Daten zehtausender BürgerInnen verschlampt.
Und ja ihr erinnert euch richtig, dass in Groß Britannien die Labour(als eigentlich eine linke Partei) den Ministerpräsident stellt.

USA Today

Naja, ich bin jetzt in den USA, also genauer gesagt in Minneapolis, Minesota. Ziemlich cool. Um das ganze etwas geordneter zu machen fange ich beim Flug an:

Also wir (ich und mein Dad) sind gestern um 6:05 Ortszeit in Linz weggeflogen. Davor mal Sicherheitskontrolle Nummer eins.

Dann waren wir in Frankfurt, es ging ziemlich zu, und ja Sicherheitskontrolle Nummer zwei.

Von Frankfurt gings ab nach Chigago O’Hare, laut Wikipedia der zweitgrößte Flughafen der Welt. Ewige lange Menschenschlangen beim Einreisen, und Fingerabdrücke von allen zehn Fingern und Foto von den allen Einreisenden. Und mein Vater musste ausführlich erklären was er enn so machte. Bei den Einreisepapieren wurde man dann auch so diverse Sachen gefragt(z.B. ob ich schon mal eingesperrt war) wenn eine davon bejaht wurde, durfte nicht in Staaten eingereist werden. Dann quer durch den wirklich riesigen Flughafen und zum krönenden Abschluss Sicherheitskontrolle Nummer Vier, jedeR musste seine Schuhe ausziehen, weil dadrin ja Bomben versteckt sein könnten. Nachdem wir also 14 Stunden halbrund um die Welt geflogen sind waren wir dann da in Minneapolis.

Dann gleich mal in so eine Restaurantkette, wo ca. 10 KellnerInnen, die werden nämlich nicht bezahlt sondern verdienen nur das was sie als Drinkgeld bekommen,  für 15 Gäste da waren. Gegenüber unseres Motels ist das zweitgrößte Einkaufszentrum der Welt. Das ist wirklich krank da drin.

Ich werd’ in den nächsten paar Tagen sehn, was ich wahlkampftechnisch so in Erfahrung bringen kann.

Und nochwas, zu Fuss gehen ist hier in den Staaten ganz und gar nicht ratsam!

Back from Outerspace/Neuwahlen

Nein, nicht dass ich ich Astronaut wäre nur ich war irgendwie die letzte Zeit so damit beschäftigt Ferien zu machen, dass ich nicht mal zum Blog schreiben kam.

Genug der Entschuldigungen; Neuwahlen stehen an, und ich bin, so paradox das klingt, froh dass ich nicht wählen darf. Ich hab’ nämlich nicht wirklich eine Ahnung wen ich meine Stimme geben sollte.

Abgesehen davon bin ich gespannt wer die Wahlen gewinnt. So sicher sollte die ÖVP nicht sein, weil was momentan in der Krone (die wichtigste Institution in der österreichischen Innenpolitik, zumindest was die Stimmungsmche betrifft*) abgeht, ist ja derart gegen den Molterer und die Seinen. Das die Konservativen ein Mobilisierungsproblem bei solchen Angelegenheiten haben, zeigte sich schon bei den letzten Nationalratswahlen.Aber Neo-Innenministerin Mizzi Fekter fischt schon am rechten Rand, mit so ganz klassischen Law-and-Order Gebrülle.

Jedenfalls dürfte die FPÖ die 20 % überschreiten, was wieder einmal beweist dass Rechtspopulismus in Zeiten der Politikverdrossenheit (zu) gut funktioniert. Was Strache aber so von sich gibt, ist zutiefst ekelhaft und faschistoid.

Und die SPÖ grundelt so dahin, mit einem populistischen Vorsitzenden und ohne klar erkentliches Wahlprogramm. Was aber nicht weiter schlimm ist, weil sie die Krone und ihre LeserInnenbriefe hinter sich haben.(Die letzten drei Absätze beweisen wie grauslich Österreich ist/sein kann.)

Für Spannung ist auf jeden Fall gesorgt, auch was die möglichen Regierungskonstellationen betrifft. Im Vorhinein sei aber klargestellt dass,Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich in einer stock-neoliberalen Politik mit ein bisschen Umweltschutz nebenbei würde.

*Enteignet Dichand!!

Der arme Mann aus Texas

Die blöden Terroristen(ich bin mir nicht sicher, aber ich denke es gibt keine Frauen dort), die in Guantanamo eingesperrt sind, haben wie alle Menschen die in den USA eingesperrt sind, das Recht auf einen Prozess. Das hat am Donnerstag der Supreme Court mit einer 5:4 RichterInnenmehrheit erkannt, und das obwohl die Mehrheit der RichterInnen sogar in amerikanischen Maße konservativ sind.

Der Cowboy findet das nicht wirklich cool, weil der Zweck vom Gefangenenlager in Guantanamo eben war, dass es keinen Prozess brauchte um die vermeintlichen Terroristen festzuhalten.

Wie bereits erwähnt der Bush jr. findet das nicht wirklich nett.sagt aber selbst, dass er sich an das Urteil halten wird, obwohl er die Entscheidung des Obersten Gericht nicht für richtig hält. Nur gut das der bald weg ist.

Hugo Chávez

Nun ja der ist ja wie bekannt ziemlich schwierig zu beurteilen. Zwar verstaatlichte er die Ölindustrie, um Bildung für alle Menschen zugänglich zu machen(der Analphabetismus gilt in Venezuela faktisch verschwunden) und sinnvolle Sozialprogramme durchzusetzen, als das BürgerInnentum zu (wie sie später herausstellen sollte erfolglos) putschen versuchte, ließ in das relativ unbeindruckt also nichts mit bum-bum. Die Regierung zerschlägt keine Oppositionsparteien und Chávez lässt sich selbst und Verfassungsänderungen demokratisch legitimieren.

Das aber ist nur eine Seite. Er beschnitt die Rechte der unabhängigen Richter, ist ihm Fernsehen omnipräsent und zieht ab und an über „zu kritisch“ Medien her (was auch hin und wieder Ausschreitungen gegen eben jene Medien zur Folge hat). Der große Teil des Sozialwesens basiert auf dem Ölreichtums des Landes, wie langfristig das so bleiben kann, ist die Frage.

Und nun setzt er eine neues Sicherheitspolizei in die Tat um, GeheimdienstlerInnen dürfen nun ohne richterliche Genehmigung Telefone abhören und chavistische Basisgruppen werden zu GehilfInnen des Geheimdienstes. Antiimperalistisch sei das Ganze, so Chávez. Nun es gibt Regierungen die schränken dummerweise die Freiheit der Menschen wegen Terrorgefahr ein, wenn man das ganze gegen den „Imperalismus“ macht, ist das nicht auch nicht besser.

Chávez bleibt eine schwierige Figur, er ist weder der durchgeknallte Diktator für den in die Einen halten, noch der Messias auf den die Linke wartet.

Da wir ja eh nichts zu verbergen haben

Der deutsche MinisterInnenrat hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen, indem Sachen wie die Onlinedurchsuchung und die Videoüberwachung von Wohnungen enthalten sind. Künftig  ist es dem BKA(BundesKriminalAmt) auch frei überlassen wenn Daten als „privat“ eingestuft werden. Weiters soll ,wenn eine Wohnung abgehört wird, die ganze Zeit abgehört werden (und nicht wie bisher  “nur“ die nicht-intimen Sachen).

Die Wohnungen Geistlicher sollen nicht überwacht werden,so Innenminister Schäuble („Hauptverursacher“ dieses Gestzes), bei Imamen sehr wohl erlaubt. Schäuble sieht in dieser Novelle einen wichtigen „… Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“.

Obwohl der MinisterInnenrat (also auch SPD-MinisterInnen) dieser Novelle zustimmen, bleibt abzuwarten ob die SPD-Parlamentsfraktion zustimmt.